Allgemeine Gesch­äfts­bedingungen (AGB)


1. Geltungsbereich

    1.1
    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen h-it.systems, ansässig Im Siebenswinkel 79, 53340 Meckenheim, Inhaber und Auftragnehmer Andrea Spilles (im Folgenden „AN“) und Kunden (im Folgenden „AG“) über IT- & Bürodienstleistungen, Softwareentwicklung, Beratung, Installation, Wartung und sonstige Leistungen.
    1.2
    AG kann Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Soweit Regelungen ausschließlich Unternehmer betreffen, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.
    1.3
    Abweichende AGB des AG werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

2. Angebot und Vertragsabschluss

    2.1
    Angebote des AN sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
    2.2
    Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots oder durch Inanspruchnahme der Leistung zustande. Leistungsbeschreibungen im Angebot sind maßgeblich.
    2.3
    Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht (vgl. Widerrufsbelehrung). Bei ausdrücklichem Verlangen des Verbrauchers, vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung zu beginnen, und Bestätigung der Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig.
    2.4
    Stornierungen nach Fristablauf (oder durch Unternehmer) sind gegen Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen möglich.
    2.5
    Der AN kann Aufträge aus sachlichem Grund ablehnen. Verzögerungen wegen höherer Gewalt oder Umständen außerhalb des Einflussbereichs des AN werden dem AG unverzüglich mitgeteilt.

3. Leistungsumfang, Abnahme (Projekte)

    3.1
    Art, Umfang, Meilensteine und Ergebnisse ergeben sich aus dem Auftrag/Angebot. Ein bestimmter Erfolg wird nur geschuldet, wenn ausdrücklich vereinbart (Werkvertrag).
    3.2
    Der AN erbringt Leistungen nach Stand der Technik und mit kaufmännischer Sorgfalt. Open-Source-Komponenten können verwendet werden, sofern vereinbarte Anforderungen erfüllt bleiben.
    3.3
    Abnahme werkvertraglicher Leistungen: Der AG prüft die Leistung innerhalb von 10 Kalendertagen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft. Erfolgt binnen dieser Frist keine Abnahme und werden keine wesentlichen, dokumentierten Mängel angezeigt, gilt die Leistung als abgenommen (fiktive Abnahme). Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung.

4. Termine und Fristen

    4.1
    Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
    4.2
    Verzögerungen durch höhere Gewalt oder nicht zu vertretende Umstände (z. B. Ausfall von Netzen/Drittservices) verlängern Fristen angemessen.
    4.3
    Der AN informiert den AG unverzüglich, sobald Verzögerungen erkennbar sind.

5. Vertragsdauer und Kündigung (incl. Wartung)

    5.1
    Einzelaufträge enden mit vollständiger Leistungserbringung bzw. Abnahme.
    5.2
    Wartungs-/Supportverträge (Dauerschuldverhältnisse) können mit 1-monatiger Frist zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.
    5.3
    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Vergütung, Fahrtkosten, Zahlungsbedingungen

    6.1
    Der AN ist Kleinunternehmer nach § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Preise sind Endbeträge in EUR, zzgl. ggf. Versand/Lieferung/Anfahrt.

    Fahrtkosten – Verbraucher (B2C):

    • bis 10 km (einfache Strecke) ab Geschäftssitz des AN: Pauschale 15 €;
    • über 10 km (einfache Strecke): 1,50 €/km (einfache Strecke);
    • Grundlage ist die in Google Maps ausgewiesene empfohlene Standardroute (individuelle Optionen wie „kürzeste Strecke“/Fähren bleiben unberücksichtigt).

    Fahrtkosten – Unternehmer (B2B):

    • bis 10 km (einfache Strecke) ab Geschäftssitz des AN: Pauschale 15 €;
    • über 10 km (einfache Strecke): 1,50 €/km (einfache Strecke);
    • verbindliche Grundlage ist ausschließlich die von Google Maps ausgewiesene empfohlene Route; andere Optionen (insb. „kürzeste Strecke“, Fähren) sind ausgeschlossen;
    • Die Ermittlung erfolgt durch den AN; die Berechnung ist verbindlich, sofern kein offensichtlicher Fehler vorliegt.

    6.2
    Zahlung: sofern nicht anders vereinbart, bei vor-Ort-Leistungen unmittelbar nach Leistungserbringung per Barzahlung oder EC-Karte. Unternehmern kann Zahlung auf Rechnung eingeräumt werden.
    6.3
    Rechnungen (insb. bei Projekten/Wartung) sind sofort fällig, ohne Skonto. Bei Verzug fallen gesetzliche Verzugszinsen an (§ 288 BGB). Weitere Verzugsschäden bleiben vorbehalten.
    6.4
    Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte bestehen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen; bei Verbrauchern auch bei aus demselben Vertragsverhältnis herrührenden Gegenansprüchen.
    6.5
    Mehrleistungen/Change Requests, die über das Angebot hinausgehen, werden nach Vereinbarung bzw. geltendem Stundensatz zusätzlich vergütet.

7. Mitwirkungspflichten des AG

    7.1
    Der AG stellt rechtzeitig alle erforderlichen Informationen, Zugänge, Ansprechpartner und Testdaten bereit und wirkt bei Tests/Abnahmen mit.
    7.2
    Verzögerungen oder Mehraufwände aufgrund fehlender Mitwirkung gehen zu Lasten des AG.

8. Gewährleistung (Mängelrechte)

    8.1
    Für Werkleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Der AN kann Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Neuleistung erbringen.
    8.2
    Unternehmer haben Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Kalendertagen nach Abnahme/Leistung schriftlich zu rügen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt.
    8.3
    Natürlicher Verschleiß, Fehlbedienung, Eingriffe des AG oder Dritter sowie Umfeldstörungen (z. B. Fremdsoftware) begründen keine Mängelansprüche.

9. Haftung

    9.1
    Der AN haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
    9.2
    Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der AN nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
    9.3
    Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Datenverluste ist ausgeschlossen, außer in den Fällen von Ziff. 9.1 oder wenn der AN eine Garantie ausdrücklich und schriftlich übernommen hat.
    9.4
    Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die Auftragssumme, bei laufenden Leistungen auf eine Monatsvergütung.

10. Nutzungsrechte, Quellcode

    10.1
    Der AG erhält an individuell entwickelten Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht exklusives, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Rechte gehen erst mit vollständiger Zahlung über.
    10.2
    Soweit Open-Source-Komponenten eingesetzt werden, gelten deren Lizenzen ergänzend; der AN informiert über relevante Lizenzpflichten.
    10.3
    Herausgabe von Quellcode, Build-Skripten oder Dokumentation erfolgt nur, wenn vertraglich vereinbart.

11. Vertraulichkeit

    11.1
    Beide Parteien behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich. Die Pflicht wirkt über das Vertragsende hinaus fort.

12. Drittleistungen

    12.1
    Werden Drittanbieter (z. B. Cloud-/Hosting-/API-Dienste) eingesetzt, gelten deren Bedingungen ergänzend. Der AN haftet nicht für Leistungsstörungen, die er nicht zu vertreten hat; er wählt Dritte sorgfältig aus und überwacht sie in zumutbarem Umfang.

13. Datenschutz

    13.1
    Der AN verarbeitet personenbezogene Daten zur Vertragsdurchführung. Details in der Datenschutzerklärung. Auftragsverarbeitungsverträge werden – soweit erforderlich – separat geschlossen.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

    14.1
    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    14.2
    Unternehmer: ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des AN.
    Verbraucher: es gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

15. Schlussbestimmungen

    15.1
    Änderungen/Ergänzungen bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail). Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
    15.2
    Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt das Gesetz; § 306 BGB.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

    A. Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
    B. Ausübung
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (h-it.systems, Andrea Spilles, Im Siebenswinkel 79, 53340 Meckenheim, E-Mail: E-MAIL) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    C. Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
    D. Vorzeitiges Erlöschen
    Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der AN die Dienstleistung vollständig erbracht hat und er mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hat und gleichzeitig seine Kenntnis bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den AN verliert.

Muster-Widerrufsformular

— An: h-it.systems, Andrea Spilles, Im Siebenswinkel 79, 53340 Meckenheim, E-Mail: E-MAIL
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
— Bestellt am (*) / erhalten am (*):
— Name des/der Verbraucher(s):
— Anschrift des/der Verbraucher(s):
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
— Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Kontakt

Stand: 01.10.2025
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